Nachdem ich vor einigen Wochen nun die Audio-Mitschnitt der BVV – die ja im BVV Büro zum ‚reinhören‘ ausliegen – veröffentlicht hatte, bekam ich den Hinweis, daß dies nicht ganz rechtens ist. Freundlicherweise bot mir die BVV Vorsteherin Frau Stückler an dazu das Rechtsamt zu befragen um eine juristische Einschätzung dazu zu bekommen. Aufgrund des wohl auch im Rechtsamt vorhandenen Personalmangels ist von dieser Seite aus bisher noch keine Antwort gekommen.
Interessanterweise habe ich von meinem Fraktions-Kollegen Siegfried Schlosser den Hinweis bekommen, daß die Bezirksversammlung Treptow-Köpenik ihre Audio Protokolle komplett veröffentlicht hat. So schwer scheint das also gar nicht zu sein ;-).
Ich bin gespannt mit welchem Ergebnis das Rechtsamt aufwarten wird. Zur Zeit ergibt sich durch die Diskussion um die Audio-Aufzeichnungen für mich der Vorteil, daß ich die Veröffentlichung in Zukunft evtl gar nicht mehr selbst machen werde. Sondern wir PIRATEN einen Antrag stellen, diese von der BVV selbst zu veröffentlichen. Ich habe dabei zwar ein schlechtes Gewissen, diese zusätzliche Arbeit den wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BVV-Büro noch extra aufzudrücken, aber im Gegenzug kommen vielleicht weniger interessierte Bürger ins Büro, die sich die Aufzeichnungen anhören wollen. Somit ist das doch wieder ein Ausgleich für die Mitarbeiterinnen, und ein besseres Angebot für die politisch interessierten Bürger im Bezirk.