Die offizielle Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorfs am 15. August ist wie immer recht voll und unübersichtlich. Daher gibt es regelmäßig Verwirrung bei den Besuchern darüber, was nun Verhandelt wird und was über die Konsensliste ‚abgenickt‘ wird.
Hier gibt es nun eine für Besucher aufbereitete Version der Tagesordnung. Ich weise allerdings darauf hin, daß die Tagesordnung am Mittwoch vor der BVV vom Ältestenrat (ÄR) noch einmal behandelt wird und sich somit die direkt verhandelten Anträge noch kurzfristig ändern können.
[Update] In der Ältestenratsitzung am 14.08. sind noch einige Anträge hinzugekommen, und einige Überweisungen verändert worden. Demnach lautet die aktuelle Tagesordnung nun:
Tagesordnung aus Sicht der Besucher:
TOP 1 Eröffnung
TOP 1.1 Einwohnerfragen [DS 667/4]
TOP 2 Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste
TOP 3 Einwohnerantrag: „Keine Bebauung ohne Bürgerbeteiligung“ [DS 662/4]
aufgrund thematischer Gleichheit zusammen mit:
50 % der Kleingärten in der Kolonie Oeynhausen sichern, nicht 100 % gefährden! [DS 679/4]
TOP 4 Mündliche Anfragen [DS 668/4]
TOP 5 Spontane Anfragen
TOP 8.1 Ampelschaltungen contra Verkehrsfluss [DS 672/4]
TOP 8.3 Willkommen im 20. Jahrhundert? [DS 678/4]
TOP 9.5 Modellumweltspuren Hardenbergstraße [DS 626/4]
TOP 9.5.1 Werbepersonen auf der Wilmersdorfer Straße [DS 635/4]
TOP 9.5.2 Einkaufstraße Westfälische erhalten [DS 636/4]
TOP 10.6 Kein Verkauf des Silos am Spreebord bevor ein städtebauliches Konzept vorliegt [DS 689/4]
TOP 10.11.1 Einwohnerversammlung zur Situation der […] bez. Wochenmärkte [DS 694/4]
… und die Konsensliste
Abschließend folgt noch die Konsensliste mit allen Beschlußfassungen aus den Ausschüssen und den Überweisungen in die Ausschüsse. Hier sind insbesondere die neuen Anträge interessant, die ohne weitere Diskussion zusammen mit der Konsensliste beschlossen werden:
Alte Anträge:
Antrag |
Drucksachen-Nr. | Aktion |
Barrierefreie Aufzüge Ausschildern |
DS 523/4 | durch Verwaltungshandeln erledigt |
Erhalt der Computeria |
DS 526/4 | beschlossen |
Lichtzeichenanlage Hardenbergstraße/Jebensstraße |
DS 598/4 | beschlossen |
Bedarfsuntersuchung zum P+R-Standort Jungfernheide |
DS 625/4 | beschlossen |
Modellumweltspuren Hardenbergstraße |
DS 626/4 | beschlossen |
Gedenktafeln zur Erinnerung an K.Schütz und H.Galinski |
DS 433/4 | beschlossen |
Gewegerneuerung Lentzallee 76-86 |
DS 534/4 | beschlossen |
Wochenmärke weiterhin in Bezirkszuständigkeit betreiben |
DS 568/4 | beschlossen |
Zentrale Baustellenkoordination und Schlagloch-Programm |
DS 569/4 | beschlossen |
Kommunale Galerie nicht verstecken! |
DS 611/4 | beschlossen |
Ausschussarbeit sicherstellen |
DS 612/4 | beschlossen |
Keine Mehrbelastung […] durch Leerflüge |
DS 616/4 | beschlossen |
Berliner Innenring in das Lärmsanierungsprog. einbeziehen |
DS 652/4 | beschlossen |
Neue Anträge, ohne Diskussion im Konsens angenommen:
Antrag |
Drucksachen-Nr. |
Bezirkliche Integrationsleistungen sichern |
DS 682/4 |
Neue Anträge; in Auschuss überwiesen:
Antrag |
Drucksachen-Nr. | Ausschuss |
Bezirksdoppelhaushaltsplan 2014/15 |
DS 665/4 | HH |
Genehmigung über außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen |
DS 664/4 | HH |
Bezirksrechnung 2012 |
DS 666/4 | Rechnungsprüfung |
Beschaffung von Fußballtoren |
DS 669/4 | HH / Schule |
Beschaffung eines Pavillons |
DS 670/4 | HH / JHA |
Nächtliche Ampelschaltung für weniger Brems- und Startvorgänge |
DS 673/4 | WiOrVe |
Ferienschwimmen sichern |
DS 674/4 | Sport / Schule |
Flüchtlinge in Charlottenburg-Wilmersdorf fördern |
DS 680/4 | GesSoz/IntA |
E-Mobility für die vom Abriss bedrohte Kantgarage |
DS 688/4 | StA |
Neuvergabe des ehemaligen Parkwächterhauses im Lietzenseepark nicht nach Gutsherrenart |
DS 675/4 | Tief |
Pilotprojekt Bürgerbeteiligung Mierendorff-Kiez |
DS 681/4 | StA |
Radwege befahrbar machen |
DS 676/4 | Tief |
Den „Bibliotheksentwicklungsplan" mit einem bezirklichen Bibliotheksbeirat gestalten |
DS 690/4 | Kultur |
Illegalen Autohandel stoppen |
DS 677/4 | WiOrVe |
Mehr Übersicht über den Bezirk |
DS 683/4 | BüDi / Kultur |
Bürgerämter in Charlottenburg-WIlmersdorf müssen spontan erreichbar bleiben |
DS 684/4 | BüDi |
Die Noten in der Heinrich-Schulz-Bibliothek zugänglich und die Musikabteilung kenntlich machen |
DS 685/4 | Kultur |
Das Bezirksamt: Neuer Lebensraum für Honigbienen |
DS 692/4 | BüDi |
Der „Ikarus" soll zur Kommunalen Galerie fliegen |
DS 686/4 | Tief / Kultur |
Bezirksamtsbeschlüsse veröffentlichen |
DS 693/4 | HH |
Jugendhilfeplan erstellen |
DS 687/4 | JHA |
Verkehrssicherheit an der Birger-Forell-Grundschule |
DS 691/4 | WiOrVe |
Pingback (Kurzfassung): Ein Tipp für BVV-Interessierte |