Päbstliche Posts | Tagesordnung der 23. BVV aus Besuchersicht

Die offizielle Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorfs am 19. September ist wie immer recht voll und unübersichtlich. Daher gibt es regelmäßig Verwirrung bei den Besuchern darüber, was nun Verhandelt wird und was über die Konsensliste ‚abgenickt‘ wird.

Hier gibt es nun eine für Besucher aufbereitete Version der Tagesordnung. Ich weise allerdings darauf hin, daß die Tagesordnung am Mittwoch vor der BVV vom Ältestenrat (ÄR) noch einmal behandelt wird und sich somit die direkt verhandelten Anträge noch kurzfristig ändern können.

Ein Schwerpunkt dieser Sitzung wird der Bezirkshaushaltsplan 2014/15 sein, der in der letzten Woche in den Ausschüssen beraten wurde. Durch den Haushaltsplan werden die finanziellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt.

Tagesordnung aus Sicht der Besucher:

TOP 1 Eröffnung
TOP 1.1 Einwohnerfragen [DS 696/4]
TOP 2 Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste
TOP 4 Mündliche Anfragen [DS 697/4]
TOP 5 Spontane Anfragen
TOP 7.1 Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplanes 2014/15 [DS 665/4]
TOP 8 Große Anfragen:
TOP 8.1 „Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf?“ [DS 698/4]
TOP 8.2 „Willkommen im 20. Jahrhundert?“ (vertagt aus der 22. Sitzung) [DS 678/4]
TOP 8.3 „Drogenpolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf“ [DS 0711/4]
TOP 9.1 Modellumweltspuren Hardenbergstraße [DS 626/4]
TOP 9.2 Werbepersonen auf der Wilmersdorfer Straße [DS635/4]
TOP 9.3 Einkaufsstraße Westfälische erhalten – Parkmöglichkeiten verbessern [DS 636/4]
TOP 9. 6 Fester Standplatz für Drogen- und Infomobil [DS 0592/4]
TOP 9.8 Öffentlich zugänglicher Informationspool über Asbest-Belastungen [DS 624/4]
TOP 9.9 Bibliotheken nicht gänzlich wegsparen [DS 637/4] (wird evtl noch zurückgezogen …)
TOP 10.2 Einwohnerversammlung zur Situation der Veränderungen bei den bezirklichen Wochenmärkten [DS 694/4]
TOP 10.11 Planungssicherheit für das UCW [DS 708/4]

… und die Konsensliste

Abschließend folgt noch die Konsensliste mit allen Beschlußfassungen aus den Ausschüssen und den Überweisungen in die Ausschüsse. Hier sind insbesondere die neuen Anträge interessant, die ohne weitere Diskussion zusammen mit der Konsensliste beschlossen werden:

Alte Anträge:



Antrag	Drucksachen-Nr.	Aktion
Zehn Prozent für die Jugendarbeit	DS 589/4	beschließen
Kennzahlgestützte Planmengenverfahren	DS 590/4	beschließen
Gedenktafel/-stele an der Hardenbergstraße 29a	DS 0502/4	zur Gedenktafelkomm. (!?)
Einbürgerungsfeiern […]	DS 0529/4	beschließen
Dementen-Wohnviertel	DS 0606/4	beschließen
„Kein Anschluss unter dieser Nummer?"	DS 638/4	beschließen
Zukünftigkeinen Wohnungsleerstand dulden!	DS 644/4	durch Verw.-handeln erledigt
Soorstraße – Angemessenes Wohnen für alle!	DS 655/4	durch Verw.-handeln erledigt
Vorstellung der in Bearbeitung befindlichen Bebauungspläne: Prioritätenliste	DS 656/4	beschließen
Neuvergabe des […] Parkwächterhauses im Lietzenseepark	DS 675/4	beschließen
Radwege befahrbar machen	DS 676/4	beschließen
Pilotprojekt Bürgerbeteiligung im Mierendorff-Kiez	DS 681/4	beschließen
Jugendhilfeplan erstellen	DS 687/4	beschließen

Neue Anträge u. Beschlußempfehlungen ohne Diskussion im Konsens angenommen:


Antrag	Drucksachen-Nr.
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben […] 2012	DS 664/4
Erhalt/Ausbau des Schulanlagen- und Sportstättensanierungsprogramms	DS 695/4
Unterstützung für die pädagogischen Leiterinnen an der Gartenarbeitsschule	DS 707/4

Neue Anträge; in Auschuss überwiesen:


Antrag	Drucksachen-Nr.	Ausschuss
Keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf	DS 699/4	WiOrVe
Beiladung des Bezirksverbandes Wilmersdorf der Kleingärtner	DS 700/4	StaA
Eltern unterstützen	DS 706/4	JHA
Kiezflohmärkte in Charlottenburg-Wilmersdorf	DS 712/4	HH / WiOrVe
Investitionsmittel für Spielplätze	DS 0701/4	HH / Tief (Spiel)
„Spielplatz-Programm" beim Senat einfordern	DS 719/4	Tief (Spiel)
Baden im Halensee	DS 713/4	Umwelt
Zufahrt sicherstellen	DS 702/4	Tief
Fairen Handel in Ausschreibungen und Vergaben des Bezirkes mit aufnehmen	DS 714/4	BüDi
Überflüssiger Schilderwald	DS 703/4	Tief
Spielplätze in privaten Bauvorhaben	DS 709/4	StaA
Straßenüberquerung im Bereich Auguste-Viktoria-Straße / Berkaer Straße	DS 704/4	WiOrVe
Östlichen Zugang zum S-Bahnhof Bundesplatz sichtbar machen	DS 715/4	WiOrVe
Mehr und frühere Transparenz beim Städtebau gegenüber Ausschussmitgliedern	DS 705/4	StaA
Car-Sharing und Bike-Sharing am S- und U-Bahnhof Bundesplatz einrichten	DS 716/4	WiOrVe
Straße am Schoelerpark als SPielstraße prüfen	DS 717/4	WiOrVe
Barrierefreiheit auf öffentlichen Spielplätzen	DS 725/4	Tief (Spiel)(BehB)
Milieuschutzgebiete benennen	DS 718/4	StaA
Spreeradweg sanieren	DS 720/4	Tief
Hardenbergstraße im NW.-Teil für Radfahrer/-innen attraktiver machen	DS 721/4	WiOrVe
Reinigung des Parkplatzes unter der Stadtautobahn am S- und U-Bhf Bundesplatz	DS 722/4	WiOrVe
Einstellung von Hilfskräften in Seniorenfreizeitstätten über den Bundesfreiwilligendienst	DS 726/4	Soz
Wohnungstauschbörse im Bezirk	DS 723/4	BüDi
Ehrenamtskoord. […] bei der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte finanz.	DS 724/4	Soz / IntA

Große Anfragen die schriftlich beantwortet werden:


Anfrage	DS-Nummer
Ampelschaltung contra Verkehrsfluß	DS 627/4
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige seit 1.8.2013: Gibt es ausreichend Kitaplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf – nicht nur theoretisch?	DS 710/4

Legende:

Und aufgrund des Platzmangels in der Konsensliste hier noch die verwendeten Abkürzungen:


BüDi	Ausschuss für Bürgerdienste Liegenschaften und Informationstechnologie
HH	Ausschuss für Haushalt Personal und Wirtschaftsförderung
IntA	Integrationsausschuss
JHA	Jugendhilfeausschuss
Soz	Ausschuss für Soziales Gesundheit und Arbeit
StaA	Ausschuss für Stadtentwicklung
Tief	Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen
Umwelt	Ausschuss für Umwelt und Naturschutz
WiOrVe	Ausschuss für Wirtschaft Ordnung und Verkehr
(Spiel)	nachrichtlich an die Spielplatzkommission
(BehB)	nachrichtlich an den Behindertenbeirat

Sind mehrere Ausschüsse an einer Beschlußempfehlung beteiligt, so ist der Federführende Ausschuss fett dargestellt.