Päbstliche Posts | Tagesordnung der 32. BVV aus Besuchersicht (update)

Die offizielle Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 22.Mai sieht wie üblich recht umfangreich aus, was oft zu der Frage führt, was davon denn nun „sichtbar“ debattiert wird und was über Konsensliste „abgenickt“ wird.

Daher gibt es hier eine für Besucher (und Verordnete) aufbereitete Version der Tagesordnung. Ich weise allerdings darauf hin, daß die Tagesordnung am Mittwoch vor der BVV vom Ältestenrat (ÄR) noch einmal behandelt wird und sich somit kurzfristig noch etwas ändern kann.

Aufgrund der Dringlichkeiten gibt es diesmal eine Besonderheit:
Zwei Drucksachen, die formal erst zur BVV Sitzung eingereicht wurden, werden ‚vorab überwiesen‘. Und zwar in die bereits am 20. Mai stattfindende gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Kultur und Weiterbildung sowie Schule. Diese sind unten in der Konsensliste unter „Neue Anträge; in einen Ausschuss überwiesen“ aufgeführt.

Tagesordnung aus Sicht der Besucher:

TOP 1	Eröffnung
TOP 1.1	Einwohnerfragen [DS 0919/4]
TOP 2	Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste
TOP 2.1	Umzugsbericht
TOP 4.1	Mündliche Anfragen
TOP 5	Spontane Anfragen
TOP 8.1	Aktuelle Stunde : „Bildungs- und Kulturstandort Berkaer Platz erhalten" – Die Situation von Carl-Orff-Grundschule, Stadtteilbiliothek und Musikschule
TOP 8.2	Antrag: Bildungsstandort Berkaer Platz erhalten [DS 935/4]
TOP 8.4.1	Aktuelle Stunde: „Oeynhausen – politische Aufklärung tut Not"
TOP 8.4.2	Antrag: Nichtständiger ausschuss „Kolonie Oeynhausen" [DS 920/4]
	zusammen mit Änderungsantrag [SPD]
TOP 8.5	Situation der Kolonie Oeynhausen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin [DS 921/4]
TOP 8.6	Nichtständiger Ausschuss „Kolonie Oeynhausen" [DS 920/4]
TOP 9.9	Mietbündnis qualifizieren [DS 863/4]
TOP10.8.1	Verkauf des Silos nur mit Bindung an das Nutzungskonzept [DS942/4]

Desweiteren gibt es noch eine Große Anfrage, die schriftlich beantwortet wird:
„Charlottenburg-Wilmersdorf in der Europäischen Union, DS 934/4“

… und die Konsensliste

Abschließend folgt noch die Konsensliste mit allen Beschlussfassungen aus den Ausschüssen und den Überweisungen in die Ausschüsse. Hier sind insbesondere die neuen Anträge interessant, die ohne weitere Diskussion zusammen mit der Konsensliste beschlossen werden.

Die Konsensliste wird im TOP 2 „Konsensliste“ angenommen, wenn niemand dagegen ist.

Alte Anträge:

Antrag	Drucksachen-Nr.	Empfehlung
Ladestation für Pedelecs an Bezirksgebäuden	858/4	annehmen
Brücken bauen	869/4	annehmen
Schulentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf	871/4	annehmen
Dauerhafte Arbeit der Bildungseinrichtung Musikschule sichern!	873/4	annehmen
Frost-Schutz-Engel nicht nur im Winter	878/4	annehmen
Dialog-Display am Südwestkorso aufstellen	896/4	annehmen
Bildungsstandort Berkaer Platz erhalten	935/4	annehmen (Empf. vom 20.5.)
Transparent und nachvollziehbar mit personenbezogenen Daten umgehen	846/4	ablehnen
Endlich auch bezahlbaren Wohnraum im Bezirk schaffen	841/4	annehmen
Planungen der Hochschule zwischen Ernst-Reuter-Platz und Zoo	882/4	annehmen
Gesundheitsfördernde Maßnahmen des Job-centers Charlottenburg-Wilmersdorf initiieren!	898/4	annehmen
Hygienesituation für Obdachlose am Bahnhof Zoo verbessern	905/4	annehmen

Neue Anträge u. Beschlußempfehlungen ohne öffentl. Diskussion im Konsens angenommen:

Antrag	Drucksachen-Nr.
Wie geht es weiter mit den Kiezmüttern und Kiezvätern?	924/4
Mehr Quadratmeter für Projekte zum Mitmachen und für Präsentation unserer ehrenamtlichen Rettungs- und Hilfsdienste im Bezirk	925/4

Neue Anträge; in einen Ausschuss überwiesen:

Antrag	Drucksachen-Nr.	Ausschuss
Einwohnerantrag: Sanierung des Hubertussportplatzes	914/4	HH / Sport
Bebauungsplan VII-131-1	890/4	Sta
Bebauungsplan 4-41 VE	910/4	Sta
Veränderungssperre IX-205 b/29	913/4	Sta
Förderung einer Veranstaltung gegen „Rechts"	916/4	JHA
Jugendfreizeiteinrichtung „Schloss 19"	917/4	Umwelt
Sportplatz Forckenbeckstraße 918/4	HH / SportA
Bildungsstandort Berkaer Platz erhalten	935/4	vorab 20.05.: WeiKul / SchulA
Carl-Orff-Grundschule / Musikschule	922/4	vorab 20.05.: WeiKul / SchulA
Hort der Carl-Orff-Grundschule	915/4	vorab 20.05.: WeiKul / SchulA
Umzugsplanung qualifiziert darstellen	937/4	BüDi
Der „essbare Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf"	938/4	StraGr
Bänke für alle	926/4	WiOrVe
FUSSBALL ROUTE Charlottenburg-WIlmersdorf über und für alle Geschlechter	939/4	Sport / Gender
Tempo 30 in der Knobelsdorffstraße	927/4	WiOrVe
Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus – Auch nach 70 Jahren angemessen würdigen	928/4	WeiKul
30 Jahre lebendige Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Karmiel in Israel und dem Bezirk – Karmielplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf	929/4	HH
Berliner Bär nach Karmiel	930/4	HH
Toilettenwegweiser in den Wilmersdorfer Arcaden	940/4	BüDi
Kunst im öffentlichen Raum auch öffentlich machen	931/4	WeiKul
Haus Pangea – wie geht es weiter?	933/4	BüDi / (Pangea)
Perspektive für junge erwachsene Flüchtlinge	923/4	IntA
Zukunft eines Denkmals sichern	936/4	WeiKul
Ku'damm-Karree	943/4	StA
Der „Blaue Obelisk" auf dem Theodor-Heuss-Platz	932/4	BüDi / WeiKul

(?) – Überweisung aufgrund fachlicher Zuordnung noch in Klärung
kursiv – Achtung, diese Anträge werden bereits am 20.05. im gemeinsamen Sonder-Ausschuss von Weiterbildung und Kultur sowie Schule behandelt.

Und aufgrund des Platzmangels in der Konsensliste hier noch die verwendeten Abkürzungen:


BüDi	Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
HH	Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung
IntA	Integrationsausschuss
JHA	Jugendhilfeausschuss
Soz	Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Sta	Ausschuss für Stadtentwicklung
StraGr	Ausschuss für Straßen- und Grünflächen
Umwelt	Ausschuss für Umwelt und Naturschutz
WiOrVe	Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
Gender	Ausschuss für Gender Mainstreaming
WeiKu	Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
Sport	Ausschuss für Sport
SchulA	Ausschuss für Schule
(Spiel)	nachrichtlich an die Spielplatzkommission
(BehB)	nachrichtlich an den Behindertenbeirat
(Denk)	nachrichtlich an den Denkmalbeirat
(Gedenk)	nachrichtlich an die Gedenktafelkommission
(Pangea)	nachrichtlich an den Pangea-Beirat

Sind mehrere Ausschüsse angegeben, ist der erste –fett gedruckte– Ausschuss federführend.

kurzfristig