Kurz vor Weihnachten gibt es am 11. Dezember nun die letzte öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Jahr. Die offizielle Tagesordnung erscheint auf den ersten Blick sehr voll. Doch vieles wird davon über die Konsensliste ‚abgenickt‘ und nur wenige Punkte direkt in der Sitzung verhandelt. Diese versuche ich hier für alle Interessierten im vorab aufzulisten.
Die Tagesordnungpunkte (TOP) können sich bis in die Sitzung hinein noch verändern oder verschieben. Daher kann ich keine Garantie auf die Korrektheit meiner Zusammenfassung und Darstellung geben.
Und -nicht zum ersten Mal- noch ein herzliches Dankeschön an die Damen des BVV-Büros, die die offizielle Tagesordnung immer sehr zeitnah und aktuell erstellen, so daß ich darauf aufbauen kann.
Tagesordnung aus Sicht der Besucher:
| TOP 1 | Eröffnung |
| TOP 1.1 | Das Wort hat der Bezirksbürgermeister |
| TOP 1.2 | Einwohnerfragen [DS 1076/4] |
| TOP 2 | Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste |
| TOP 2.1 | Umzugsbericht |
| TOP 3.1 | Grün- und Erholungsfläche am Franz-Cornelsen-Weg |
| TOP 3.3 | Wahl eines beratenden und eines stellv. beratenden Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss (KJP) |
| TOP 4.1 | Mündliche Anfragen [DS 1077/4] |
| TOP 5 | Spontane Fragen |
| TOP 7.1 | Resolution Stolpersteine gehören zu unserer Gedenkkultur [DS 1085/4] |
| TOP 8 | Große Anfragen / Aktuelle Stunde: |
| TOP 8.1 | Gewerbe- und Industrieansiedlung in Charlottenburg-Wilmersdorf [DS 1078/4] |
| TOP 8.2 | Prävention gegen häusliche Gewalt – Angebote für Kinder und Jugendliche [DS 1086/4] |
| TOP 10.6 | Mittel für Drogenpräventions- und -konsummobil sichern [DS 1094/4] |
… und die Konsensliste
Abschließend folgt noch die Konsensliste mit allen Beschlussfassungen aus den Ausschüssen und den Überweisungen in die Ausschüsse. Hier sind insbesondere die neuen Anträge interessant, die ohne weitere Diskussion zusammen mit der Konsensliste beschlossen werden.
Die Konsensliste wird im TOP 2 „Konsensliste“ angenommen, wenn niemand dagegen ist.
| Antrag | Drucksachen-Nr. | Empfehlung |
Einberufung einer Einwohnerversammlung |
1007/4 | annehmen |
Umweltverbund stärken – Keine Sonderprivilegien für E-Pkw |
1013/4 | annehmen |
Manche Mühlen mahlen langsam – andere gar nicht |
1056/4 | annehmen |
| Antrag | Drucksachen-Nr. |
| –keine– |
| Antrag | Drucksachen-Nr. | Ausschuss |
Grün- und Erholungsfläche am Franz-Cornelsen-Weg |
1075/4 | Sta |
Konzept für ein mögliches Stadtteilzentrum im Haus Pangea entwickeln |
1079/4 | SozGes / Int (Pangea) |
Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen |
1087/4 | SozGes |
Cannabis legalisieren auch im Bezirk |
1093/4 | SozGes |
Vereinbarung über Nutzung, Pflege und Gestaltung für den Spielplatz Wildentensteig |
1080/4 | StrGr (Spiel) |
25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – es gibt noch viel zu tun |
1088/4 | JHA |
Veranstaltungen des Bezirksamtes |
1081/4 | HH |
Hilfetelefon / Kiezmütter und -väter |
1089/4 | HH / SozGes |
Papiersparen durch Übersenden per E-Mail |
1095/4 | GO |
ÖPNV attraktiver machen |
1082/4 | WiOrVe |
Eine Fußgängerquerung über den Heckerdamm |
1090/4 | WiOrVe |
Alt-Lietzow |
1098/4 | WiOrVe |
Verstärkte Fahrradkontrollen in der Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße |
1083/4 | WiOrVe |
Ampelanlage Reichsstraße |
1096/4 | WiOrVe |
Nachweis privater Spielflächen gem. Bauordnung Berlin überprüfen – eine gesetzliche und gesellschaftliche Anforderung |
1091/4 | Sta (Spiel) |
Aktionswoche „Alkohol? Weniger ist besser!" |
1084/4 | SozGes |
Zusätzlicher Halt des Bus X 34 am Scholzplatz |
1092/4 | WiOrVe |
Mehr Aufenthaltsqualität auf Wochenmärkten |
1097/4 | WiOrVe |
Und aufgrund des Platzmangels in der Konsensliste hier noch die verwendeten Abkürzungen:
| BüDi | Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie |
HH |
Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung |
IntA |
Integrationsausschuss |
JHA |
Jugendhilfeausschuss |
Soz |
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit |
Sta |
Ausschuss für Stadtentwicklung |
StraGr |
Ausschuss für Straßen- und Grünflächen |
Umwelt |
Ausschuss für Umwelt und Naturschutz |
WiOrVe |
Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr |
Gender |
Ausschuss für Gender Mainstreaming |
WeiKu |
Ausschuss für Weiterbildung und Kultur |
Sport |
Ausschuss für Sport |
SchulA |
Ausschuss für Schule |
| RpA | Ausschuss für Rechnungsprüfung |
(Spiel) |
nachrichtlich an die Spielplatzkommission |
(BehB) |
nachrichtlich an den Behindertenbeirat |
(Denk) |
nachrichtlich an den Denkmalbeirat |
(Gedenk) |
nachrichtlich an die Gedenktafelkommission |
(Pangea) |
nachrichtlich an den Pangea-Beirat |
Sind mehrere Ausschüsse angegeben, ist der erste –fett gedruckte– Ausschuss federführend.